Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte nach einem Gespräch mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, dass der Iran seine Pflichten gegenüber der IAEA wieder erfüllt. Das Land verstoße systematisch gegen Auflagen. „Iran muss seinen Verpflichtungen gegenüber der IAEA wieder nachkommen“, so Baerbock in einer Pressekonferenz in Berlin am Dienstagnachmittag. „Das heißt, Inspektoren wieder in vollem Umfang in ihre nuklearen Anlagen zu lassen“. Zudem sagte Baerbock: „Wir dürfen niemals zulassen, dass Iran Kernwaffen entwickelt oder erwirbt“, sagte Baerbock weiter. Grossi betonte, die internationale Gemeinschaft habe an Teheran Fragen – „offene Fragen, die beantwortet werden müssen“.
In der Pressekonferenz ging Baerbock zudem auf die Lage in der Ukraine ein. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die internationale Ordnung“, sagte sie. „Es ist aber auch ein Angriff auf die nukleare Sicherheit.“ Nie zuvor seien nukleare Kernkraftwerke Ziele von Kriegsangriffen gewesen. „Nie hätten wir uns vorstellen können, dass ein Land unverantwortlich genug sein könnte, ein Kernkraftwerk zum Faustpfand im Krieg zu machen.“
Baerbock spricht von „Tabubrüchen Putins“
Die Außenministerin sprach von „Tabubrüchen Putins“ durch den Beschuss und die Bombardierung von Kernkraftwerken wie dem in Saporischschja und forderte Russland auf, aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine abzuziehen und dessen Beschuss einzustellen. „Dieser Wahnsinn muss enden“, sagte die Grünen-Politikerin. „Es ist untragbar, immer wieder und praktisch ohne Vorwarnung in Situationen zu geraten, in denen wir etwa durch die Zerstörung von Stromleitungen nur eine Haaresbreite von einem Nuklearunfall entfernt sind.“
Baerbock lobt Arbeit der IAEA
Sie lobte in dem Zusammenhang die „Arbeit der mutigen Mitarbeitenden der IAEA“. Sie seien in das Kriegsgebiet gereist und noch immer vor Ort, „um dort für ein Mindestmaß an Sicherheit zu sorgen“. Den Vorschlag der IAEA, eine Schutzzone um das Kernkraftwerk einzurichten, unterstütze sie ausdrücklich.
Grossi erneuerte seinen Vorstoß einer Schutzzone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja. Dies sei nicht einfach, weil die Anlage direkt an der Front liege. Es sei aber auch nicht unmöglich. „Ein Atomkraftwerk kann niemals ein legitimes militärisches Ziel sein“, betonte Grossi, der Deutschland für die Unterstützung der IAEA dankte.
RND/hsc/dpa