Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter“, sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.
„Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus“, meinte er. „Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.“ Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte erreichen zu wollen.
Merz erinnerte daran, dass die Union im Bundestag Strafverschärfungen für derartige Aktionen vorgeschlagen habe, „auch unter Androhung von Gefängnisstrafen spätestens beim zweiten Mal“. Er wisse, so Merz, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden. „Aber die Zeit, in der sie da sitzen, ist draußen Ruhe.“
Aktivisten gelangen durch Zaun auf das BER-Gelände
Am Donnerstag hatte sich nach Angaben der Bundespolizei zwei Gruppen Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft. Auf einem Video der „Letzten Generation“ war zu sehen, wie Aktivisten einen Zaun am Airport durchknipsen und auf das Gelände gehen. Einige von ihnen klebten sich am Boden fest. Der Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.
Merz verteidigt Vorgehen der Union beim Bürgergeld
Merz verteidigte auf dem Parteitag auch das Vorgehen der Union beim Bürgergeld. Der nun im Vermittlungsverfahren herausgekommene Kompromiss bedeute, „dass die Grundsätze des alten Sozialgesetzbuches erhalten bleiben“, sagte er. „Es bleibt beim Prinzip Fördern und Fordern.“
Das entspreche dem Sozialstaatsverständnis der CDU, so Merz. „Ja, wir helfen.“ So halte er es für richtig, dass die Bezüge in der Grundsicherung erhöht werden. „Aber mindestens genauso wichtig ist, diesen Menschen zu helfen, dass sie irgendwann wieder aus eigener Kraft auf die Beine kommen und ihr Leben wieder in die eigene Hand nehmen können.“
Mit dem Start des Bürgergelds zum 1. Januar erhalten Millionen Bedürftige deutlich höhere Bezüge. Nach wochenlangem Ringen nahm das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel-Koalition am Freitag die letzten Hürden in Bundestag und Bundesrat. Zuvor war das Regelwerk auf Druck der Union verschärft worden.
RND/dpa