Grünen-Politikerin Büning: CDU arbeitet in Thüringen an der „Salonfähigkeit der AfD-Faschisten“ – landeszeitung.de

Berlin. Die politische Bundesgeschäfts­führerin der Grünen, Emily Büning, hat der CDU in Thüringen nach einem gemeinsamen Parlamentsbeschluss mit der AfD schwere Vorwürfe gemacht. „Die CDU in Thüringen bereitet offensichtlich seit Jahren die Zusammenarbeit mit der AfD vor“, sagte Büning dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Erst ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden, nun gemeinsam beschlossene Anträge“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Der frühere CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring spreche sich sogar schon öffentlich gegen die „Ausgrenzung“ der AfD aus, fügte sie hinzu.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hatte am vergangenen Donnerstagabend gemeinsam mit der AfD und den Bürgern für Thüringen ein Nein zur Nutzung gendergerechter Sprache durch den Landtag, die Landesregierung, Behörden, Schulen und Hochschulen in Thüringen durchgesetzt. Diese Einrichtungen sollen demnach künftig in ihrer öffentlichen Kommunikation nicht mehr gendern. Den entsprechenden Antrag hatte die CDU ins Landesparlament eingebracht. Der Antrag erhielt eine knappe Mehrheit, die AfD hatte zuvor bereits ihre Zustimmung angekündigt. Die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen hat keine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag.

Die Grünen-Politikerin Büning appellierte nun an CDU-Chef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Stecken Sie den Kopf nicht in den Sand und verstecken Sie sich nicht vor dem, was in Thüringen passiert“, sagte sie. Die CDU-Spitze wisse ganz genau, dass dies nicht der erste Antrag der CDU-Landtags­fraktion sei, „der mit Unterstützung von der AfD in Thüringen verabschiedet wurde“. „Vor unser aller Augen arbeitet Ihre Partei an der Salonfähigkeit der AfD-Faschisten“, warf Büning der CDU vor. Das sei eine „Gefahr für unsere Demokratie“.

„Ich erwarte von der Bundes-CDU eine unmissverständliche Garantie, dass es nach Landtagswahlen im Osten nicht zur Koalition mit der AfD kommt“, forderte die politische Geschäftsführerin der Grünen. „Die Brandmauer muss stehen und die Tür nach rechts außen muss geschlossen bleiben.“

Mit Material der dpa

Von Felix Huesmann/RND